Überblick: Was sich geändert hat

Modul UZwGBw 2026 · Lektion 1 von 4

Überblick: Was sich geändert hat

Das Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie durch zivile Wachpersonen, kurz UZwGBw, wurde durch Artikel 9 des Gesetzes zur Stärkung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr vom 9. Januar 2026 geändert. Die Änderungen sind am 16. Januar 2026 in Kraft getreten. Der Kurztitel UZwGBw bleibt unverändert.

Rechtsstand dieses Moduls

UZwGBw in der Fassung vom 16. Januar 2026, BGBl. 2026 I Nr. 7. Alle Aussagen dieses Kurses beziehen sich auf diese Fassung.

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Einordnung: Der Anlass der Änderung

Die Änderung des UZwGBw ist Teil eines Artikelgesetzes zur Stärkung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr. Auslöser sind zugenommene Ausspähungen und Drohnenaktivitäten an militärischen Liegenschaften.

Die frühere Rechtslage endete faktisch am Zaun. Das Aufklärungsverhalten von außen endete dort nicht. Genau diese Lücke schließt der Gesetzgeber mit zwei neuen Befugnisnormen.

Die beiden zentralen Neuerungen

§ 8a UZwGBw Identitätsfeststellung außerhalb eines militärischen Sicherheitsbereiches
§ 8b UZwGBw Durchsuchung zum Eigenschutz

Nach Artikel 15 des Änderungsgesetzes schränken die neuen §§ 8a und 8b die Grundrechte aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 des Grundgesetzes ein, also das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Freiheit der Person. Der Gesetzgeber macht damit deutlich, dass es sich um echte Eingriffsbefugnisse handelt.

Neu: § 8a Identitätsfeststellung außerhalb eines militärischen Sicherheitsbereiches ▾

§ 8a erweitert den räumlichen Anwendungsbereich. Bisher war der militärische Sicherheitsbereich nach § 2 Abs. 2 der Anker. Nun kommen zwei Räume hinzu. Nach § 8a Abs. 1 ist die Identitätsfeststellung auch im militärischen Bereich nach § 2 Abs. 1 möglich, also dort, wo kein Betretensverbot ausgesprochen ist. Nach § 8a Abs. 2 ist sie unter engen Voraussetzungen im nahen Umfeld eines militärischen Sicherheitsbereiches möglich. Beide Absätze gelten für zivile Wachpersonen, soweit die Befugnisse nach § 1 Abs. 3 übertragen sind. § 8a Abs. 3 gilt für zivile Wachpersonen nicht. Die Einzelheiten folgen in Lektion 3.

Neu: § 8b Durchsuchung zum Eigenschutz ▾

§ 8b erlaubt die Durchsuchung von Personen, die der Personenüberprüfung oder der Identitätsfeststellung unterliegen, auf Waffen, Explosionsmittel und andere gefährliche Gegenstände. Voraussetzung ist, dass die Durchsuchung nach den Umständen zum Schutz vor einer Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Ein Verdacht einer Straftat ist nicht erforderlich. Das ist der entscheidende Unterschied zur Durchsuchung nach § 7, die dem Auffinden von Beweismitteln dient. § 8b schließt eine Schutzlücke, die bisher zulasten der Wachperson ging.

Ebenfalls berührt: § 1 Abs. 3, § 3, § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 4, § 20a ▾

§ 1 Abs. 3 nennt jetzt ausdrücklich die Anforderungen an zivile Wachpersonen, denen Befugnisse übertragen werden: persönliche Zuverlässigkeit, körperliche Eignung, ausreichende Vorbildung im Wachdienst und gute Kenntnisse der Befugnisse nach diesem Gesetz. Mindestalter 18 Jahre, Regelaltersgrenze 67 Jahre. § 3 Abs. 3 definiert den Begriff der verbündeten Streitkräfte. § 7 Abs. 1 Satz 3 verweist neu auf § 8a Abs. 5, damit gelten dessen Verfahrensregeln auch für die Durchsuchung nach § 7. § 10 Abs. 4 nimmt Distanz-Elektroimpulsgeräte in den Waffenbegriff auf. § 20a regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Unverändert: § 9, § 12 und §§ 15 bis 17 ▾

Die Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges nach § 9, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach § 12 sowie die Vorschriften zum Schusswaffengebrauch, zu den besonderen Vorschriften und zur Androhung nach §§ 15 bis 17 sind durch die Novelle inhaltlich nicht erweitert worden. Dieser Punkt steht bewusst schon in Lektion 1, weil er die häufigste Fehlannahme abräumt. Erweitert wurden Identitätsfeststellung und Durchsuchung, nicht der Zwang.

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